Ich freue mich sehr darüber, dass ich mindestens drei Personen aus meinem direkten Umfeld durch aktive Aufklärung zum Mitzeichnen der Online-Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009” motivieren konnte. Die Leute waren/sind sehr an dem Thema interessiert, haben sich weiter informiert und die Petition mitgezeichnet. Dafür möchte ich mich aus tiefstem Herzen bedanken!

Schlimm finde ich jedoch, dass die Mitzeichner durch Politiker auf eine Stufe mit Kinderporno-Befürwortern gestellt werden. So haben Frau von der Leyen und Freiherr von und zu Guttenberg mit recht befremdlichen Äußerungen für ziemliche Aufregung bei den Sperre-Gegnern gesorgt. Ja, ich habe die Petition mitgezeichnet und verbitte mir an dieser Stelle solche Äußerungen, die Bürger, welche lediglich ihre Rechte wahrnehmen, um gegen eine politische (Fehl-)Enscheidung zu protestieren, auf übelste Art und Weise diffamieren.

Noch einmal zur Aufklärung: Im Text der Petition wird explizit darauf hingewiesen, dass sich auch die Petenten für einen Kampf gegen Kinderpornographie aussprechen:

“Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.” [Quelle: Deutscher Bundestag - Petitionen]

Nun gibt es zwei Möglichkeiten, wobei beide ein Armutszeugnis für die beteiligten Politiker ausstellen würden: Entweder kannten/kennen diese den Petitionstext nicht, maßen sich aber trotzdem an, die Petition in solch ungeheuerlicher Weise in den Schmutz zu ziehen ODER sie wissen ganz genau, was sie tun und nutzen ihre Statements geschickt, um die unaufgeklärte Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen. Man bedenke, dass vor einiger Zeit der Wahlkampf begonnen hat. Wie man es auch sehen mag; es bleibt das ungute Gefühl zurück, dass wir es hier entweder mit inkompetenten oder mit kalt berechnenden Politikern zu tun haben.

Es macht mich extrem wütend, zu sehen, wie in diesem Land mit Populismus und dubiosen Argumenten Politik gemacht wird. Noch wütender macht mich die Tatsache, dass die handelnden Politiker scheinbar damit durchkommen. So entglitt kürzlich einer Person aus meinem Umfeld in einer kleinen Gesprächsrunde, als das Thema “Petition gegen Kindepornosperren im Internet” (zugegebenermaßen etwas unglücklich ausgedrückt!) angesprochen wurde, der folgende Satz: “Wer da unterschreibt, gehört sofort angezeigt!” – Erst als wir den guten Mann mit Fakten versorgt hatten, rückte er von seiner Äußerung ab. Ein gutes Beispiel dafür, wie man mit dem Thema Kinderpornographie umgehend Emotionen zum Ausbruch bringen kann – Da spricht zuallererst das Herz und (vielleicht!!!) später auch noch das Hirn!

Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens auch das gestern veröffentlichte Ergebnis einer Meinungsumfrage, welches recht deutlich zeigt, dass das Thema Kinderpornographie keinen kalt lässt. Im Grunde habe ich sogar Verständnis für den dort ermittelten großen Zuspruch für Internetsperren, aber nur weil ich gleichzeitig unterstelle, dass ein Großteil der Befragten über die weiteren Hintergründe und Fakten nicht aufgeklärt war/ist. Der “einfache Bürger auf der Straße” wird mit dem Begriff Kinderpornographie konfrontiert und grenzt sich (selbstverständlich) sofort davon ab, indem er die vorgeschlagene Gegenmaßnahme unreflektiert befürwortet. Leute, ich kann’s verstehen… Leider! Und genau auf diese Art machen zur Zeit einige Politiker Wahlkampf!

Ich möchte noch einmal darum bitten, dass sich die (wenigen) Leser dieses Blogs mit “Internetsperren” kritisch auseinandersetzen und sich in das Thema einlesen. Wer die genaueren Hintergründe kennt, wird erkennen, dass es bei diesem Thema um sehr viel mehr geht als man auf dem ersten Blick zu erkennen glaubt.